nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 55 von 387 | Lexika.de

Urteil | 30. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Urteil | 30. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Urteil | 29. Juni 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung – Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines besonderen Vertreters

Urteil | 25. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – konkrete Rechtsfrage – konkrete Klärungsfähigkeit – Erforderlichkeit von Ausführungen zur behördlichen Zuständigkeit – Wechsel der Zuständigkeit für die begehrte Leistung vom Sozialhilfeträger nach dem SGB 12 zum Eingliederungshilfeträger nach dem SGB 9 2018

Urteil | 24. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen – Darlegung des Offenbleibens erläuterungsbedürftiger Punkte – erforderliche Auseinandersetzung mit der Begründung des Gerichts zur fehlenden Unklarheit des Gutachtens – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Voraussetzungen für ein Obergutachten durch einen Spezialisten des Fachgebiets – Amtsermittlungsgrundsatz – grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens – weitere Ermittlungen nur bei unlösbaren Widersprüchen und groben Mängeln der vorliegenden Gutachten – Darlegungsanforderungen

Urteil | 24. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – fehlende persönliche Zeugenanhörung

Urteil | 23. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage – Gesamtzusage

Urteil | 23. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von PKH – Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.