nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 67 von 387 | Lexika.de

Urteil | 11. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Bescheidung eines wesentlichen Vorbringens der Partei

Urteil | 11. Februar 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Nichtstellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

Urteil | 11. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Verlassen der Geschäftsstelle

Urteil | 6. Februar 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Streitgegenstand – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – rückwirkende vollständige Aufhebung der Leistungsbewilligung – Gleichstellung mit der vollständigen Leistungsablehnung von Anfang an

Urteil | 4. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer; eigener Beschwerdewert der Widerklage

Urteil | 3. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen – Verletzung der Wartepflicht – Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs – Heilung durch die Zurückweisung des Befangenheitsantrags – absoluter Revisionsgrund – Erhebung einer Anhörungsrüge

Urteil | 30. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Übertragung der herabgesetzten Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf Regressprozess gegen medizinischen Sachverständigen

Urteil | 29. Januar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beiladung im Restitutionsverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.