nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 68 von 387 | Lexika.de

Urteil | 28. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen

Urteil | 23. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 22. Januar 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Aufrechterhaltung des Beweisantrags – Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung – Gehörsverletzung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 21. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör: Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens der Partei

Urteil | 21. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz

Urteil | 21. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen

Urteil | 20. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Taubheit bei Cochlea-Implantat – Hörstörung – angeborene oder in der Kindheit erworbene Taubheit – Erforderlichkeit der Prüfung von Sprachstörungen – keine generelle Vermutung – Prüfung des Sprachgehörs ohne Hörhilfen – Darlegungsanforderungen

Urteil | 16. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung wegen versehentlich unterbliebenen Ausführungen zu den Kosten eines Streithelfers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.