nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 89 von 387 | Lexika.de

Urteil | 24. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit trotz Vorliegens einer höchstrichterlichen Entscheidung (hier: verneint) – Kritik bzw nur vereinzelt vertretene abweichende Meinung – Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld – ärztliche AU-Feststellung – keine Bindungswirkung für Krankenkasse

Urteil | 24. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Urteil | 24. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Berufung, Revision, Ermittlung, Behandlung, Grundgesetz, Voraussetzungen, Beweiserhebung, Kostenentscheidung, Vorlage, LSG, Einnahme, Anwendung, Bayern, ALG II

Urteil | 18. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Übergehen eines Beweisantrags – unterlassene Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens – konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung der Aussageperson – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 17. April 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches Gehör

Urteil | 17. April 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

Urteil | 16. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers einer Hüftprothese

Urteil | 15. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die Rechtsmittelinstanz: Zulässigkeitsanforderungen einer Gegenvorstellung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.