Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise

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Arbeitsrecht

Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten – Erziehung im Ausland – Niederlande – gewöhnlicher Aufenthalt – Grenzgänger – Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes – notwendige Beiladung

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Europarecht

Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme

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Steuerrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?

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Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern

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Verwaltungsrecht

Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen; Beiziehung der Ausländerakte; unerlaubte Einreise des Betroffenen trotz Behauptung deutscher Staatsangehörigkeit; Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft in Ansehung des Menschenrechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens

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Europarecht

Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware

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