IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Informationskampagne einer politischen Partei begründet keinen schweren Nachteil für konkurrierende Partei – keine Wiederholung zu besorgen – Möglichkeit eines Verlustes von Wählerstimmen nicht aufgezeigt

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin – Leitung von zwei Kindertagesstätten

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

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Arbeitsrecht

Befristung wegen mittelbarer Vertretung – gedankliche Zuordnung – Vertretungskette – Kausalität – schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf

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Arbeitsrecht

Fleischkontrolleure – Arbeitszeit – Bedarfsarbeitsverhältnis

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