Niederschrift Archive | Seite 4 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit: Einsicht in Entwürfe von Sitzungsniederschriften vor deren Genehmigung durch Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung einer Verwaltungsgemeinschaft

Urteil | 26. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr

Urteil | 27. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung der Sitzungsniederschrift

Urteil | 19. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge

Urteil | 10. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abfassung eines Protokolls einer Gesamtpersonalratssitzung

Urteil | 4. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen mündliche Prüfungsnote

Urteil | 4. September 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters; Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung

Urteil | 30. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.