Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache (Aufnahme der Beschwerdeführerin in eine weiterführende Schule) – Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei geklärter verfassungsrechtlicher Lage aufgrund stattgebender Entscheidung in gleichgelagertem Fall – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes; Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes bei einem unzuständigen, aber die Weiterleitung übernehmenden Gericht

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden

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Europarecht

Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes

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