Strafrecht

Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung; bloßes Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung; Ausnutzen einer hilflosen Lage

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Strafrecht

Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung

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Verkehrsrecht

Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung – Zweifel an der Fahreignung auf Grund hohen Aggressionspotenzials

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Strafrecht

Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung

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Europarecht

Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl von Straftaten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung in mehreren Fällen: Strafzumessung bei psychischen Schäden des Tatopfers und langem Tatzeitraum

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