Strafrecht

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung mit Gewalt; Konkurrenzverhältnis zu einer versuchten Vergewaltigung

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei Nötigung: Berücksichtigung der Durchsetzung des Willens ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfe

mehr lesen

Strafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis – Versperrung einer Rettungsgasse

mehr lesen

Strafrecht

Sexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen

mehr lesen

Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt – Verfassungsbeschwerde unzulässig

mehr lesen