Nord Archive | Seite 8 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

Urteil | 27. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Urteil | 21. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrauensperson; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten

Urteil | 22. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AV 2/19

Urteil | 22. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unanwendbarkeit des § 53 Abs. 2 VwGO in Personalvertretungssachen

Urteil | 28. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften

Urteil | 12. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 1. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.