norm Archive | Seite 149 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Erbringung von Dienstleistungen, Folgenabwägung, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Offene Erfolgsaussichten, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Vorwegnahme der Hauptsache, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Reduzierung des Streitwerts, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Entscheidung in der Hauptsache, Hauptsacheverfahren

Urteil | 13. Januar 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Rechenfehler, offensichtliches, ZPO, offensichtlicher Rechenfehler

Urteil | 10. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher Abgasmanipulation mittels eines sog. „Thermofensters“

Urteil | 9. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend geboten

Urteil | 7. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw ausgelaufenem Recht – keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei einem weit nach dem Tod eines Versicherten vom Erben vor dem SG anhängig gemachten Rechtsstreit

Urteil | 7. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 23. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Berufung im Asylverfahren

Urteil | 18. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung – Abwarten des Ausgangs eines anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens zumutbar

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.