norm Archive | Seite 16 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Fahrtkosten – Strafhaftbesuch – Lebensgefährte – Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen – Unabweisbarkeit – Kostensenkungsmöglichkeiten

Urteil | 26. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Fahrkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen – tatsächliche Aufwendungen – keine erhebliche Überschreitung des Regelbedarfsanteils für Verkehr

Urteil | 26. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators zur Abwägung seiner Meinungs- und Kunstfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts

Urteil | 26. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertragspsychotherapeutische Vergütung – Strukturzuschlag in Abhängigkeit von Versorgungsauftrag und Auslastungsgrad – Maximalpunktzahl – keine unmittelbare Anwendung auf staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie – rückwirkende Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) – keine Verwirkung eines Nachvergütungsverlangens allein wegen fehlenden Vorbehalts

Urteil | 26. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) – Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung

Urteil | 25. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Popularklage, Unrichtigkeit, Schreibfehler, Datum, berichtigt, Spruchgruppe, Vorsitzenden, Erlasses, offenbare Unrichtigkeit

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung), Testpflicht an Schulen unabhängig vom Impfstatus, Normenkontrolle

Urteil | 25. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Hundehaltungsverordnung, Leinenpflicht, Ermächtigungsgrundlage, Räumlicher Geltungsbereich, Bestimmtheit, Berufsausübungsfreiheit, Hundezüchter

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.