norm Archive | Seite 314 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel

Urteil | 11. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe-Bewilligung auf einen erst nach Abschluss der Instanz eingereichten PKH-Antrag

Urteil | 11. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

„Pro rata temporis“-Gebot bei Altersteilzeit im Blockmodell; Revisionszulassung

Urteil | 10. Juni 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB – Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht

Urteil | 10. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 – Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)

Urteil | 9. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Urteil | 8. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Urteil | 8. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.