Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Erteilung des Einvernehmens

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die – konkludente – Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns – Fahrzeugscheibe

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im „NSU-Prozess“

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im „NSU-Verfahren“

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird – Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des „NSU“-Strafprozesses

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Steuerrecht

Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

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Europarecht

Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren

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