norm Archive | Seite 416 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tod des Liquidators einer Personengesellschaft – Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 4. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Sachdienlichkeit eines Klägerwechsels – Feststellung durch Zwischenurteil

Urteil | 2. August 2010

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung rechtlichen Gehörs – Anordnung des persönlichen Erscheinens – Terminverlegung – Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe – Anforderungen an die Belege – notwendige Beiladung Dritter

Urteil | 28. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung

Urteil | 27. Juli 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Umlagezahlung des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung

Urteil | 27. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren

Urteil | 26. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 26. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung von Hochschullehrern mit Art 33 Abs 5 GG – Volle Spruchkörperbesetzung für Aussetzungs- und Vorlagebeschluss erforderlich

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.