Urteil | 14. Januar 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen – Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Jugendgerichtsverfahren: Abgabe an das nach Wohnsitzwechsel des Angeklagten zuständige Gericht mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2010 Sozialrecht LEXNET Redaktion Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – Unterbrechung – Abholen des Kindes – musikalische Früherziehung – Wegeunfall – keine Analogie mangels Regelungslücke – Verbringen des Kindes in fremde Obhut mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts mehr lesen
Urteil | 6. Januar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung mehr lesen
Urteil | 6. Januar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Wehrbeschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Bezeichnung; Individualisierbarkeit der Gerichtsentscheidung mehr lesen
Urteil | 4. Januar 2010 Baurecht LEXNET Redaktion Revisionszulassung; Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren mehr lesen