IT- und Medienrecht

Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen – Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest

mehr lesen

Strafrecht

Jugendgerichtsverfahren: Abgabe an das nach Wohnsitzwechsel des Angeklagten zuständige Gericht

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – Unterbrechung – Abholen des Kindes – musikalische Früherziehung – Wegeunfall – keine Analogie mangels Regelungslücke – Verbringen des Kindes in fremde Obhut

mehr lesen

Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

mehr lesen

Europarecht

Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung

mehr lesen

Europarecht

Wehrbeschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Bezeichnung; Individualisierbarkeit der Gerichtsentscheidung

mehr lesen

Baurecht

Revisionszulassung; Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

mehr lesen