norm Archive | Seite 7 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 1 VBVG – Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 31. März 2022

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Satzungsbestimmung – Kennenlern-Praktikum – Betriebsbesichtigung – Wie-Beschäftigung – Bundesagentur für Arbeit – Aufforderung – Bewerbung um einen Arbeitsplatz

Urteil | 31. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 – Schülerunfall – organisatorischer Verantwortungsbereich – sachlicher Zusammenhang – Nahrungsaufnahme – Schulveranstaltung – Unfallkausalität – Schluckakt – Verschlucken – unwillkürlicher Reflex – äußere Einwirkung – Zurechnung – Wertungsgesichtspunkte – Schutzzweck der Norm – innerkörperliche Fehlfunktion – innere Ursache)

Urteil | 31. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Klage, Voraussetzungen, Schriftsatz, Passivlegitimation, Partei, Klageschrift, Beklagte, Parteiberichtigung, bestand, offenkundig, fehlende, unerheblich, lagen, Beklagtenseite

Urteil | 30. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung

Urteil | 30. März 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Umschreibung KFZ

Urteil | 29. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – obligatorische Anschlussversicherung – Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung – nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten

Urteil | 29. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Statusfeststellungsbescheid – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse – Mitteilungspflicht der Arbeitgeber

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.