Steuerrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

mehr lesen

Medizinrecht

Verhältnismäßigkeit einer nächtlichen Ausgangssperre bei hohen Inzidenzwerten

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Einstellung eines Normenkontrolleilverfahrens (Untersagung des Seilbahnbetriebs nach § 11 Abs. 4 der 12. BaIfSMV)

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Normenkontrollantrags gegen Coronaschutzmaßnahmen – Betriebsuntersagung von Seilbahnen

mehr lesen

Medizinrecht

Verhältnismäßigkeit einer nächtlichen Ausgangssperre bei hohen Inzidenzwerten

mehr lesen