Normgeber Archive | Seite 14 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten

Urteil | 11. Mai 2017

Bescheid, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Versorgung, Fonds, Einkommen, Krankenbehandlung, Verletzung, Versorgungskrankengeld, Arbeit, Vermietung, Aktien, Gewerbebetrieb, Berechnung, Vermietung und Verpachtung, gesetzlichen Krankenversicherung, entsprechende Anwendung

Urteil | 16. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung

Urteil | 14. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Übergangsfrist bei Novellierung der Lehramtsprüfungsordnung I

Urteil | 2. Dezember 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum)

Urteil | 10. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beilhilfefähigkeit von Aufwendungen zu Leistungen eines Heilpraktikers – Höchstgrenze

Urteil | 31. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht – Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands – Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter bzgl der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer – hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf überwiegende Nutzung der Wohnung als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung

Urteil | 28. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung – Auslegung – Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen – erweiterte Abrechnungsmöglichkeit – Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.