Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EKTE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Oromo in Äthiopien unterliegen keiner sog. “Gruppenverfolgung“

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Verwaltungsrecht

Ernstliche Zweifel an Abschiebung nach Afghanistan wegen gesundheitlicher Gefahren nach Herzinfarkt

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung eines asylrechtlichen Zweitantrags als unzulässig

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Familienrecht

Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des Bevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Zweitantrag eines afghanischen Asylbewerbers

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