Erbrecht

Anmeldung neuer Kommanditisten zur Eintragung ins Handelsregister

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Erbrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und eines dem Antrag widersprechenden Erbscheins

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Europarecht

Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer Grundstückszwangsversteigerung: Zustellerfordernis für Nachweisurkunden im Falle der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge und Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren nach Verschmelzung zweier Bausparkassen; Heilung eines Zustellungsmangels

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

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Erbrecht

Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts

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Erbrecht

Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung

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Erbrecht

Zurückweisung eines Eigentumsumschreibungsantrags wegen unwirksamer Verfügung eines Testamentsvollstreckers vor Amtsantritt

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IT- und Medienrecht

Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs

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