Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten

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Arbeitsrecht

Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich – Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß – Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden

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Europarecht

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

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Steuerrecht

(Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG – Änderung des Gesellschafterbestands – Teilweise Rückübertragung – Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG)

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite – Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit – Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger

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Insolvenzrecht

Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden

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