Note Archive | Seite 9 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rüge der Befangenheit eines Prüfers

Urteil | 7. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Anforderung „zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich der Note befriedigend“ – keine Diskriminierung wegen Behinderung

Urteil | 10. April 2019

Markenbeschwerdeverfahren – „BN Blue Note (Wort-Bild-Marke)/Blue Note (Unionsmarke)“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Prägung der jüngeren Marke durch den Wortbestandteil „Blue Note“ – keine (mittelbare) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung oder unter dem Gesichtspunkt, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden

Urteil | 19. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufenthaltserlaubnis für einen heranwachsenden geduldeten Ausländer nach § 25a Abs. 1 AufenthG mangels positiver Integrationsprognose

Urteil | 5. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung einer im Wege der einstweiligen Anordnung verfügten Stellenbesetzungssperre

Urteil | 8. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit – Personenbezogene Prüfungsentscheidung

Urteil | 27. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine vorläufige Bescheinigung über das Bestehen der Revierjagdmeisterprüfung

Urteil | 30. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage einer kosovarischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 26-jährigem Aufenthalt

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.