Medizinrecht

Beihilfefähigkeit eines Insulinpräparates

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Medizinrecht

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache – Unterliegens- und Verursachungsprinzip findet Berücksichtigung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren – Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

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Medizinrecht

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache – Unterliegens- und Verursachungsprinzip findet Berücksichtigung

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Arbeitsrecht

Erstattung von Gebärdensprachdolmetscherkosten

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Medizinrecht

Zur beihilfenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten (hier: CT-gesteuerte Steroidapplikation)

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von physiotherapeutischer Behandlung

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