Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

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Steuerrecht

Unzulässige Klage aufgrund fehlender Unterschrift

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Baurecht

Entstehung der Pflicht zur Entrichtung des Straßenausbaubeitrags

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten der beklagten Partei; Deckelung der Gebührenerhöhung im Fall der Vertretung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit bei Vergütung nach Wertgebühren

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Europarecht

Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in Zugewinnausgleichsverfahren

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Medizinrecht

Krankenhausfinanzierung; Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags; Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung

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