Strafrecht

Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung

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Strafrecht

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; „Quälen“ eines Säuglings

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Fortdauer des rechtswidrigen Angriffs im Rahmen der Notwehr

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Strafrecht

Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der Anordnung eines Berufsverbots

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer verschiedenartiger Rauschgiftmengen; tateinheitlicher Besitz von Rauschgiftteilmengen

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Samurai-Schwertes in demselben Raum wie die gelagerten Drogen; Strafzumessung bei Vorliegen einer nicht geringen Menge

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Strafrecht

Strafverfahren: Fortgang des Verfahrens bei vorliegendem Anfragebeschluss betreffend dieselbe Rechtsfrage; Erpressung durch Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe

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