Strafrecht

Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift: Begriff der sexuellen Handlung eines Kindes; Nacktaufnahme als Kinderpornografie

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche

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Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme der Begehung einer Handlung bei fehlender Feststellbarkeit der Anzahl der die Taten fördernden Handlungen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug eines „buffer“; erforderliche Urteilsfeststellungen

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe

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