Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit

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Strafrecht

Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner

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Strafrecht

Strafverfahren: Verlängerung der Urteilsverkündungsfrist durch Unterbrechung

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch: Beendigung des Versuchs eines Totschlags und Fehlschlag eines Tötungsversuchs durch Würgen

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten

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