Strafrecht

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben

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Strafrecht

Mord: Voraussetzungen der heimtückischen Begehungsweise

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen

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Strafrecht

Strafverfahren: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren

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