Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder einer fremden Sache; Mitfahrer im Schutzbereich der Strafvorschrift

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Strafrecht

Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers

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Strafrecht

Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan

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Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung

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Strafrecht

Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten

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Strafrecht

Disziplinarklageverfahren; außerdienstliche Verfehlung; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

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