Strafrecht

Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung: Beweiswürdigung aufgrund subjektiver Eindrücke des Tatopfers; Sprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug

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Strafrecht

Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht bei gewaltsamer Wegnahme einer “Kutte” des Mitglieds einer rivalisierenden Motorradbande

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen Rauschgifts wegen Minderwertigkeit

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Europarecht

Antwort des 4. Strafsenats auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Strafrecht

Schwere räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer Erpressung einer Prostituierten

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Strafrecht

Absolute Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Schutzzweck der 3. Begehungsalternative und Verhältnis zu den anderen Begehungsalternativen;  Voraussetzungen einer schutzlosen Lage

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