Strafrecht

Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen Beweisbehauptung „ins Blaue hinein“

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Europarecht

Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020

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Europarecht

Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020

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Strafrecht

Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren bei fehlendem Eiverständnis

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Strafrecht

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