Strafrecht

Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Strafgefangenen auf Arbeitszuweisung

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem Verfahrensbeteiligten bereits abgelehnten Verständigungsvorschlags

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Strafrecht

Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf Freispruch

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Strafrecht

Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen Strafklageverbrauchs

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Strafrecht

Aussetzung des Strafrestes zur Vollstreckung nach § 36 BtMG

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Strafrecht

Aussetzung des Strafrestes zur Vollstreckung nach § 36 BtMG

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