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Urteil | 20. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen wegen der Corona-Pandemie

Urteil | 19. März 2020

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion – Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz sowie unzureichende Antragsbegründung

Urteil | 18. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Besetzungsrüge wegen urlaubsbedingter Verhinderung eines Richters

Urteil | 17. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung

Urteil | 12. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis bei Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis

Urteil | 11. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger

Urteil | 11. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Urteil | 11. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Differenzierung zwischen Einlassungen der Angeklagten mittels Verteidigererklärung und eigenen Prozesserklärungen des Verteidigers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.