Strafrecht

Keine nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils im Bußgeldverfahren

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Strafrecht

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener Umstände

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie Betruges und Hehlerei: Verhaltenszurechnung bei Repräsentantenstellung; Feststellungen zur Vortat bei Hehlerei und zu bedingtem Tötungsvorsatz

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Strafrecht

Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen

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Strafrecht

Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld

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Strafrecht

Revision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten

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Strafrecht

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe

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Steuerrecht

Richterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses

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