Strafrecht

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

(Bedingter Vorsatz als Strafmilderungsgrund)

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Arbeitsrecht

Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters

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Strafrecht

Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Darstellungsmängel in Urteilsgründen bei ausufernder Sachverhaltsdarstellung

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Strafrecht

Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub; Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen

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Strafrecht

Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung nach Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache

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