Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen

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Strafrecht

Verfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat

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Strafrecht

Notwendigkeit eines vorhergehenden Eröffnungsbeschlusses im selbständigen Einziehungsverfahren

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Strafrecht

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis

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Strafrecht

(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)

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Strafrecht

Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse von DNA-Vergleichsuntersuchungen bei Vorliegen von Mischspuren

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Strafrecht

Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge

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