Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen

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Arbeitsrecht

Scheinselbständigkeit und Einzug von Beiträgen für die Sozialversicherung

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Strafrecht

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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Strafrecht

Verwertung von Feststellungen in früheren Urteilen

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Strafrecht

Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall

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Strafrecht

Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und der Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

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Strafrecht

Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände

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