Strafrecht

(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch durch Mitwirkung an der Erfolgsverhinderung

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Strafrecht

Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person

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Strafrecht

Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage

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Strafrecht

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten

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Strafrecht

Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der Steuerhinterziehung

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Familienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

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