Strafrecht

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

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Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

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Strafrecht

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage

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Strafrecht

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

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Strafrecht

Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. Protokollurteils bei StA-Rechtsbeschwerde

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Steuerrecht

Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde

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Strafrecht

Anrechnungsentscheidung bei Anordnung eines zeitlich begrenzten Hausarrests entbehrlich

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Strafrecht

Anforderungen an die Zueignungsabsicht beim Raub

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