Strafrecht

Fristbeginn bei tatsächlichem Zugang

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Medizinrecht

Verfahrensrecht: Sachliche Zuständigkeit für Entscheidung über Zugangsbeschränkung aufgrund eines Maskenschutzkonzepts

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Europarecht

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzungsentschädigung, Letzte mündliche Verhandlung, Schriftliches Verfahren, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Kilometerstand, Gelegenheit zur Stellungnahme, Unstreitigstellen, Verfahrensförderung, Schriftsätze, Hinweisbeschluss, Zinsberechnung, Endurteile des OLG, Mangelhaftigkeit, Kaufvertrag, Abschalteinrichtung, Klagepartei, OLG Nürnberg, Erstinstanzliches Gericht, Europäischer Gerichtshof

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Europarecht

EA 288: Vorliegen eines Thermofensters stellt einen Mangel iSd § 434 BGB dar

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, PKH, Bewilligung, Beiordnung, Vergleichsmehrwert, Vergleich, Erinnerung, Erstattungsbetrag, Mehrvergleich, Verfahren, Verfahrenskostenhilfe, Stellungnahme, Anwalt, sofortige Beschwerde, Wert des Streitgegenstandes, sofortigen Beschwerde

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Arbeitsrecht

Wird Prozesskostenhilfe auch für einen Vergleich gewährt, so fällt eine 1,5-Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert an

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Strafrecht

Verteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Rechtslage bei grenzüberschreitendem Sachverhalt und europarechtlichen Rechtsfragen

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Strafrecht

Verteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Rechtslage bei grenzüberschreitendem Sachverhalt und europarechtlichen Rechtsfragen

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