Strafrecht

Auslegung der Zuschrift eines Beschuldigten als Rechtsmittel

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Europarecht

Beschaffenheit, Durchsuchungsbeschluss, Staatsanwaltschaft, Sicherstellung, Auflage, Straftat, Durchsuchung, Umfang, Anfangsverdacht, Kopie, Durchsuchungsanordnung, Gegenstand, Daten, Durchsicht, nicht ausreichend

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beweismittel, Patientenakte, Beschlagnahme, Bedeutung, Durchsuchung, Beschuldigte, Straftat, Auflage, Patient, Bescheinigung, Verschwiegenheitspflicht, Richtigkeit, Entbindung, Sachverhalt, Schwere der Tat

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Strafrecht

Durchsuchungsanordnung zur Beschlagnahme von Patientenunterlagen – kein Beschlagnahmeverbot bei Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht

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Versicherungsrecht

Erkrankung, Einstandspflicht, Auslegung, Beweisaufnahme, Anlage, Frist, Klausel, Tochter, Ehefrau, Klage, Kopfverletzung, Endurteil, AVB, Feststellung

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Arbeitsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitsvertrag, Italien, Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Krankenversicherung, Arbeitgeber, Versetzung, Krankenkasse, Arbeitsleistung, Auswahlverfahren, Ermessensentscheidung, Inhaltskontrolle, Auswahlentscheidung, Tarifvertragsparteien, billigem Ermessen, deutsches Recht, private Krankenversicherung

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Strafrecht

Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft

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