Strafrecht

Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft

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Medizinrecht

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung – Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen, die mit dem Untergebrachten in Kontakt treten, bleibt unberührt – Zwangsbehandlung bleibt an strikte Verhältnismäßigkeitsanforderungen gebunden

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Medizinrecht

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung – Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen, die mit dem Untergebrachten in Kontakt treten, bleibt unberührt – Zwangsbehandlung bleibt an strikte Verhältnismäßigkeitsanforderungen gebunden

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Prüfung einer Auswahlentscheidung im Rahmen der angestrebten Verbeamtung von Tarifbeschäftigten

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Prüfung einer Auswahlentscheidung im Rahmen der angestrebten Verbeamtung von Tarifbeschäftigten

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Arbeitsrecht

Schadensersatz, Berufung, Revision, Vertretungszwang, Urlaubsabgeltung, Einspruch, Einspruchsfrist, Unterschrift, Verwerfung, form, Frist, Zahlung, Nachweis, Technik, Kosten des Berufungsverfahrens, Zulassung der Revision, gesetzlichen Form

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Arbeitsrecht

Einlegung eines Rechtsbehelfs mittels “Computerfax”

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Strafrecht

Abschiebung, Rentenversicherung, Gesamtfreiheitsstrafe, Therapie, Bescheid, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Entziehungsanstalt, Erfolgsaussicht, Italien, Strafvollstreckungskammer, Versagungsgrund, Klinik, Feststellung, ernsthafte Zweifel, gerichtliche Entscheidung, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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