Steuerrecht

Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich – Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung – Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen – Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung – Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei – Nachweis einer medizinischen Indikation – Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten

mehr lesen

Erbrecht

Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung einer dinglichen Belastung eines Nachlassgegenstands bei der Berechnung

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

mehr lesen