Arbeitsrecht

Beschwerde, Reisekosten, Partei, Abwesenheitsgeld, frist, Verpflichtung, Fahrtkosten, Verfahren, Nichtabhilfebeschlusses, auslagen, RVG, formgerecht, Beiziehung, Entfernung, sofortige Beschwerde, Treu und Glauben, notwendige Kosten

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren und -auslagen in Höhe fiktiver Bahnkosten 1. Klasse

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Europarecht

Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in von Audi geliefertem Dieselmotor (hier: Porsche Macan S Diesel V6 TDI EU6)

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Strafrecht

Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur Unwirksamkeit eines Durchsuchungsbeschlusses infolge Zeitablaufs – Richterliche Bestätigung des Beschlusses (hier: durch dessen Berichtigung)

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Strafrecht

Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur Unwirksamkeit eines Durchsuchungsbeschlusses infolge Zeitablaufs – Richterliche Bestätigung des Beschlusses (hier: durch dessen Berichtigung)

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Arbeitsrecht

Keine Anwendung der Vermutungsregel des Art. 21 Abs. 5 der Whistleblower-RL vor Ablauf der Umsetzungsfrist

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Familienrecht

Beschwerde, Erkrankung, Krankheit, Behinderung, Unterbringung, Versorgung, Gesundheitszustand, Gutachten, Betreuung, Pflegeheim, Genehmigung, Facharzt, Krankenhaus, Auslegung, medizinische Versorgung, Beschwerde gegen Beschluss, Betreutes Wohnen

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Arbeitsrecht

Keine Anwendung der Vermutungsregel des Art. 21 Abs. 5 der Whistleblower-RL vor Ablauf der Umsetzungsfrist

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