Europarecht

Zum Anscheinsbeweis bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch ohne konkreten Produktbezug

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Nichtzulassung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Fahrzeug, Mieter, Unterlassung, Halter, Fahrer, PKW, Kostenentscheidung, Frist, Parkplatz, Vollstreckbarkeit, Kosten des Rechtsstreits, amtliches Kennzeichen, juristische Person

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Arbeitsrecht

Überstundenprozess – Darlegungslast – Arbeitszeiterfassung

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Europarecht

Klärung der Unwirksamkeit der Bestellung eines Schiedsrichters vor staatlichen Gerichten

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen)

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Arbeitsrecht

Streitigkeit über tarifliche Eingruppierung eines medizinisch-technischen Assistenten

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