Europarecht

Annahme der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts

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Strafrecht

Seitenschneider (Gesamtlänge 11,5 cm; Klingenlänge 1,4 cm) kein gefährliches Werkzeug iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

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Medizinrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung im Falle geklärter Rechtsfrage

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Baurecht

(Umfang der Mängelbeseitigung)

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Strafrecht

Vervielfältigung von Schriftstücken im Strafvollzug

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Arbeitsrecht

Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich

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