Arbeitsrecht

Tarifauslegung zur Erhähung eines Vergleichsentgelts

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Strafrecht

Definition der selbstständigen prozessualen Tat nach fristauslösendem Haftbefehl

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Sozialrecht

Keine Berufungszulassung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Sozialrecht

Rentenhöhe – Einstufungsvoraussetzungen für Techniker in Qualifikationsgruppe

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Strafrecht

Seitenschneider (13 cm Länge) ist kein gefährliches Werkzeug iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch

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Steuerrecht

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

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