Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Versetzung, Leistungen, Ermessensentscheidung, Italien, Berufung, Direktionsrecht, Wirksamkeit, Arbeitgeber, Arbeitsbedingungen, Sozialauswahl, Ausland, tarifliche Regelung, deutsches Recht, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

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Strafrecht

Beschwerde, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Tatverdacht, Zustellung, Ermittlungsverfahren, Frist, Einstellung, Verpflichtung, Monatsfrist, Zustellungsmangel, Umfang, Mitteilung, sofortige Beschwerde, eingelegte sofortige Beschwerde

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Strafrecht

Beginn der Monatsfrist bei Entschädigungsanträgen nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz

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Arbeitsrecht

Gutachten, Aktenlage, Untersuchung, Bezug, Schreiben, dargelegt, Gutachten nach Aktenlage

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Verwaltungsrecht

Fahrradkorso, Autobahn, Wegstreckenbeschränkung, Gefahrenprognose, Alternativroute

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Medizinrecht

Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung, Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs

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